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Gültig ab 1.4.2007
Geltung und Gegenstand der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln umfassend die Beziehungen der Firma Rathberger Software KG, in der Folge kurz RSKG, zu ihren Geschäftspartnern und Kunden, in der Folge kurz Nutzer, und umfassen alle Verträge, seien sie entgeltlich oder unentgeltlich.
Außer bei ausdrücklich anders lautender schriftlicher Erklärung durch die RSKG gelten immer nur und ausschließlich die vorliegenden AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht und werden hiermit widersprochen. Auch aus Handlungen von der RSKG kann nicht auf konkludente Annahme anderer Geschäftsbedingungen geschlossen werden. Abwehrklauseln und Gegenabwehrklauseln anderer Geschäftsbedingungen gelten nicht und wird hiermit widersprochen.
Begriffsdefinition
Die RSKG betreibt die Website R!IS InformationsSystem (Rathberger Informationssystem), die aufgrund ihres Umfanges und ihrer Informationsvielfalt als "Internet-Portal" ("Portal") bezeichnet wird.
Dieses Portal beinhaltet vielfältige Informationen zu einem Themenkreis und dient dem Zweck, den Benutzer ("Nutzer") möglichst umfassend zu informieren. Der Inhalt der Website bezieht sich im Wesentlichen auf das Versicherungswesen und die Finanzdienstleistung.
Nutzungsbedingungen
Sämtliche Inhalte des Portals dürfen ausschließlich nur zur persönlichen Information und im eigenen Unternehmen verwendet werden. Die Inhalte, oder Teile davon, dürfen in keiner Form weder vervielfältigt oder veröffentlicht, noch in elektronische Datenbanken aufgenommen werden.
Auch eine unentgeltliche nichtkommerzielle Publikation – in welchen öffentlich zugänglichen Medien auch immer (z.B. Internet, Print) – wird hiermit ausdrücklich untersagt. Die Verwendung erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Für eine eventuelle urheberrechtliche Inanspruchnahme des Nutzers durch Dritte kann RSKG keine wie immer geartete Verantwortung übernehmen und geht ausschließlich zu Lasten des Nutzers.
Der Nutzer hat keine Berechtigung, über die enthaltenen Inhalte hinaus weitere Informationen weder entgeltlich noch unentgeltlich zu verlangen.
Informationen zu fehlerhaften Inhalten werden gerne entgegengenommen, jedoch besteht kein Anspruch auf Abänderung irgendwelcher Inhalte, es sei denn, diese verletzen Gesetze oder Rechte.
Nutzungsgebühr
Die Nutzung von R!IS ist ab 01.04.2007 kostenpflichtig. Eine bisher kostenlose Registrierung erlischt mit diesem Datum.
Die Nutzungsgebühr ist pro Standort der Gewerbeberechtigung und pro Niederlassung, Zweigstelle etc. zu entrichten. Die Nutzungsgebühr pro Standort gilt für den/die Betriebsinhaber und für dessen/deren Angestellten.
Für gewerbeberechtigte Partner des Nutzers (Subunternehmer zu einem einzigen anderen Versicherungsmakler), welche eine eigene Gewerberegisternummer führen müssen, ist eine eigene Nutzungsgebühr zu entrichten.
Die Nutzungsgebühr ist jährlich zu entrichten. Erfolgt die Registrierung irgendwann während eines Kalenderjahres, ist die erste Nutzungsgebühr anteilig bis zum 31.12. des laufenden Jahres zu entrichten, in den Folgejahren ist die Nutzungsgebühr jeweils am 1.1. eines jeden Jahres fällig.
Die Nutzungsgebühr kann per Einzugsverfahren oder Dauerauftrag entrichtet werden. Wird das Einzugsverfahren bevorzugt, gibt der Nutzer der RSKG unaufgefordert die benötigte Bankverbindung bekannt.
Die Nutzungsdauer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jährlich zum 31.12. mit Einhaltung einer einmonatigen Kündigungszeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Fax, Brief oder E-Mail erfolgen.
Haftung
Die RSKG übernimmt für die Inhalte seines Portals weder für die Vollständigkeit noch die inhaltliche Korrektheit noch die darstellungsmäßige Fehlerfreiheit eine wie immer geartete Haftung, es sei denn, es gibt eine gesonderte, abweichende Vertragsvereinbarung.
Die RSKG übernimmt keine Haftung für die Inhalte der auf ihrem Portal geschalteten Werbung noch für deren Einhaltung des Urheberrechts.
Die RSKG übernimmt keine Garantie für die andauernde und unterbrechungsfreie Online-Empfangbarkeit ihres Portals. Gelegentliche Ausfälle auch für mehrere Stunden sind durchaus möglich und technisch bedingt. Eine Haftung hierfür ist daher ausgeschlossen.
Fast alle Webseiten sind bisweilen Hackerangriffen ausgesetzt. In den meisten Fällen wird durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen kein Schaden angerichtet. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass durch solche Hackerangriffe Inhalte verändert, unkenntlich gemacht oder beseitigt werden bzw. die Empfangbarkeit der Website beeinträchtigt oder unterbrochen wird. Für daraus resultierende Schäden kann die RSKG nicht haftbar gemacht werden.
RSKG haftet in keiner Weise für die Korrektheit der verwendeten Links auf andere Websites, noch für die Inhalte der über diese Links erreichten Websites. Die über vorhandene Links erreichbaren Websites wurden bei ihrer Einrichtung geprüft und für passend und rechtlich einwandfrei befunden, jedoch können diese in weiterer Folge jederzeit vom fremden Websitebetreiber verändert werden und möglicherweise gesetzeswidrige Inhalte beinhalten. Der Nutzer wird bei Kenntnisnahme eines solchen falschen Links oder rechtswidrigem Inhalt der verlinkten Website angehalten, diese Tatsache unverzüglich RSKG zur Kenntnis zu bringen. RSKG wird für die umgehende Korrektur des fehlerhaften Links bzw. ggf. die Beseitigung des betreffenden Links Sorge tragen.
Allgemeine Bestimmungen
Diese AGB können von der RSKG jederzeit schriftlich abgeändert oder neu erstellt werden. Diese "neuen" AGB gelten ab dem Tag der Bekanntmachung (= Datum in der Fußzeile der letzten Seite der AGB) und ersetzen die bis zu diesem Tag gültigen AGB vollständig, so dass diese vollinhaltlich null und nichtig werden für alle ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge.
Die AGB in ihrer gültigen Fassung werden vollinhaltlich auf der Website www.rathberger.at veröffentlicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, widersprüchlich oder ungewollt rechtswidrig sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB und der darauf beruhenden Verträge im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen, widersprüchlichen oder rechtswidrigen Bestimmungen tritt für die jeweils darauf beruhenden Verträge eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt zum Zeitpunkt der Vertragserstellung bedacht hätten. Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeiten der AGB und des Vertrages.
Alle Bestimmungen dieser AGB und alle Vertragsbedingungen und deren Änderung bedürfen der Schriftform.
Mit einer ab dem 01.04.2007 aufrechten Registrierung bestätigt der Nutzer, die AGB gelesen und vollinhaltlich akzeptiert zu haben.
Subsidiär zu den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Vertragsbedingungen sind alle entsprechenden österreichischen Gesetze sowie alle von der österreichischen Rechtsprechung übernommenen internationalen Gesetze und Verordnungen anzuwenden.
Es wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Vertrag ergeben, die Stadt Kirchdorf a.d. Krems als Gerichtsstand vereinbart.
Kirchdorf a.d. Krems, am 28.03.2007
